Rede auf der Mitgliedervollversammlung

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor 30 Jahren – am 15. November 1990 – bin ich bei den Grünen eingetreten. Wir waren damals eine kleine Gruppe von etwa 10 aktiven Menschen im Kreisverband Bremen-Ost. Wir wollten das Unmögliche wahr machen; haben Flugblätter am Hauptbahnhof zur großen Außenpolitik verteilt. Zu der Zeit haben wir GRÜNE aber auch einen Bundestagswahlkampf mit dem Motto „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ geführt. Damals dachten viele, das ist weltfremd.

UND heute??? Heute reden alle vom Wetter, heute reden alle vom Klima.

Die westdeutschen Grünen sind dann von unten wieder auf die Beine gekommen. Kommunalpolitik hat uns schon immer stark gemacht, denn Kommunalpolitik ist zum Anfassen, ist nah an den Menschen dran. In der Kommunalpolitik müssen die Instrumente genutzt werden, die da sind und nicht die, die sich viele wünschen. Es gilt immer schnell Klarheit über die Erwartungen und die Ziele, die erreichbar sind, zu schaffen.

Als Stadtrat habe ich in den letzten Jahren gelernt, dass nichts von alleine geht und dass nichts von einem allein geschaffen wird. Meine Erfahrung ist: Die Projekte gelingen in der Kooperation! So kooperieren wir mit den Berliner Stadtwerken und haben in Tempelhof-Schöneberg Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Schulen und einem Bürodienstgebäude gebracht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken ausbauen. Aktuell lasse ich gerade prüfen, ob wir das denkmalgeschützte Rathaus Schöneberg auf den innenliegenden Dächern mit Photovoltaikanlagen ausstatten können. Wäre das nicht ein tolles Symbol der Energiewende? Das Rathaus Schöneberg mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach!

Der Klimanotstand ist noch nicht vorbei und die Wohnungsnot auch nicht! Als Stadtrat habe ich hautnah die Angst der Menschen vor dem Verlust der eigenen Wohnung kennengelernt. Nicht nur deswegen brauchen wir starke städtische Wohnungsbaugesellschaften, starke Genossenschaften – aber auch die Kooperation mit den Privaten.

Gemischte Quartiere

Aktuell planen wir mit einem privaten Investor zusammen am S-Bf Attilastraße das neue Stadtquartier MARIENHÖFE. Hier schaffen wir bis zu 1.000 neue Wohnungen in einem gemischten Quartier! Hier entsteht Wohnraum für alle, für jung und alt und für alle Einkommen. 30% der Wohnungen sind für Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein. Marienhöfe wird mit regenerativen Energien gebaut, zertifiziert nach den Regeln der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen. Hier werden 60.000 Quadratmeter Gewerbeflächen entstehen, ein Handwerkerzentrum mit Mieten, die sich Handwerker leisten können, weil ich die günstigen Mieten in das Grundbuch des Eigentümers eintragen lassen werde! Das ist gelebte Wirtschaftsförderung mit kurzen Wegen zwischen Wohnen und Arbeiten. Es entstehen neue öffentlich nutzbare Fuß- und Radwege – alles auf privatem Grund und Boden mit guter Anbindung an das öffentliche Netz. Wir schaffen hier neue Grünflächen, wo es vorher keine gegeben hat.

Der Kurs heißt Kooperation

Diese Kooperation macht mehrfach Sinn, denn sie ist…

  • zukunftsorientiert,
  • grün,
  • sozial und
  • schont öffentliche Ressourcen.

Das ist möglich, weil wir Grüne den Kurs in diesem Prozess von Anfang an in die richtige Richtung mit den Bürgerinnen und Bürgern steuern können. Der Kurs heißt Kooperation.

Meine Grundhaltung

Wir GRÜNE stehen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir haben in Tempelhof-Schöneberg die kostenfreie Sozial- und Mieterberatung auf den Weg gebracht, haben die Milieuschutzgebiete von 4 auf 8 verdoppelt. Jede dritte Bürgerin, jeder dritte Bürger in Tempelhof-Schöneberg wohnt in einem Milieuschutzgebiet. In Milieuschutzgebieten können wir Luxusmodernisierungen verhindern, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen und haben ein Vorkaufsrecht.

Diese Grundhaltung möchte ich auch als Bezirksbürgermeister beibehalten, möglichst nah bei den Menschen sein und vor allem die unterstützen, die entweder keine Lobby haben oder eher mit dem kleinen Geldbeutel unterwegs sind. So bin ich sehr gern Schirmherr des Fachgesprächs „Irre gut für Wohnen für alle!“ Hier wird u.a. erfolgreich Wohnraum für Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen vermittelt.

Unser Bezirk: Grüner und sozialer

Liebe Freundinnen und Freunde, wir können Tempelhof-Schöneberg grüner und sozialer machen. Die Möglichkeit für Eltern mit niedrigem Einkommen eine eigene Erfolgsgeschichte für ihre Kinder zu schreiben ist dabei genauso wichtig, wie die Chance der persönlichen Entwicklung für die Eltern selbst. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Bezirk auch weiterhin die Schulbauoffensive voranbringt. Zu Recht investieren wir massiv in den Bereich Weiterbildung und Kultur. In der Alten Mälzerei in Lichtenrade, in der Neuen Mitte Tempelhof schaffen wir mit modernen Bildungshäusern niedrigschwellige Angebote für alle Menschen. Diese Investitionen in die Zukunft gilt es für mich auch als Bezirksbürgermeister – der dann für Finanzen zuständig ist – abzusichern und auszubauen.

Eine moderne Verwaltung

Ich werde mich für ein Bezirksamt einsetzen, dass für und mit den Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Dazu gehören auf jeden Fall eine bessere Anerkennungskultur und Entwicklungsperspektiven für die Beschäftigten. Denn alle wollen ein funktionierendes Bezirksamt. In der Personalentwicklung brauchen wir deshalb eine neue Strategie. Wir haben in Kooperation mit der Beuth-Hochschule den ersten eigenen dualen Studiengang in Architektur auf den Weg gebracht. Studierende ab dem 5. Semester kommen zu uns, machen Praxiserfahrungen, lernen das Bezirksamt von innen kennen und bleiben nach dem Studium bei uns.

Auch das habe ich nicht allein geschafft, sondern in der Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin. Dieses Modell der dualen Studiengänge soll Schule machen. Wer bei uns im Bezirksamt ausgebildet wurde oder sogar studiert hat, identifiziert sich mit dem Bezirk. Wenn wir das mit besseren Arbeitsbedingungen und einer passenden Weiterbildung verbinden, geben wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine jeweils eigene Entwicklungsperspektive. Dafür möchte ich mich als Bezirksbürgermeister einsetzen.

Das muss unsere Botschaft für den Wahlkampf sein: Wir schaffen ein grünes und soziales Tempelhof-Schöneberg nur in Kooperation und in einem solidarischen Miteinander.

Liebe Freundinnen und Freunde! Wir wollen die Instrumente die da sind, voll ausnutzen! Für alle Menschen in Tempelhof-Schöneberg – ökologisch und soziale Politik gestalten.

Auch 30 Jahre danach möchte ich das Unmögliche wahr machen. Lasst uns gemeinsam einen starken Wahlkampf hinlegen und das Rathaus Schöneberg zu einem GRÜNEN Rathaus machen. Ich würde mich freuen, wenn ich dafür euer Vertrauen erhalten würde.

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