Das folgende Interview führte Stefanie Klank vom Kreisverband Tempelhof-Schöneberg mit mir.
Was konntest du in den letzten fünf Jahren als Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung für die Schöneberger*innen erreichen?
In der Wohnungspolitik steht für mich der Schutz der Mieter*innen an erster Stelle. Ich will die „Berliner Mischung“vielfältiger und sozial durchmischter Quartiere erhalten. Als Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung habe in den letzten fünf Jahren den Milieuschutz im Schöneberger Norden ausgeweitet und zwischen zahlreichen Mieter*innen und Vermieter*innen vermittelt. Durch Maßnahmen wie das Abschließen von Abwendungsvereinbarungen und der Ausübung des Vorkaufsrechts konnte ich hunderte Mieter*innen in Schöneberg vor Verdrängung schützen. Um die sehr erfolgreiche Arbeit des Quartiersmanagements im Schöneberger Norden zu sichern, bis der Campus der Generationen in der Froben- und der Kurmärkischen Straße eröffnet, habe ich mich dafür eingesetzt, dass es jetzt die Stadtteilkoordination im Schöneberger Norden mit ihrem Infobüro in der Pallasstraße gibt. Mit dem Campus der Generationen werden wir die sozialen Angebote im Schöneberger Norden weiter stärken und miteinander an einem Ort vernetzen.
Was ist der Mietenschutzschirm?
Der Mietenschutzschirm ist der Weg, auf dem wir in Berlin soziale und faire Mieten ermöglichen können. Mit verschiedenen Anreizen wollen wir Vermieterinnen dazu bewegen, sich gemeinwohlorientiert auszurichten. Der Mietenschutzschirm hat das Potenzial, mehr als 50 Prozent gemeinwohlorientierter Mietwohnungen in Berlin zu schaffen. Damit bieten wir Grüne eine nachhaltige Lösung für eines der drängendsten Probleme unserer Stadt an.
Was bedeutet der Mietenschutzschirm für Schöneberg?
Schöneberg ist von Gentrifizierung und Verdrängung betroffen. Für immer mehr Menschen wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Für die Mieter*innen in Schöneberg sind daher drei Punkte aus dem Mietenschutzschirm besonders relevant:
- Ein Mietenmoratorium. Das bedeutet, die bestehende Miete darf für fünf Jahre nicht erhöht werden.
- Soziale Wiedervermietung: Jede zweite freiwerdende Wohnung wird an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet.
- Mietwohnungen werden nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt.
Mit dem Mietenschutzschirm wollen wir den Schöneberger Mieter*innen eine Garantie für soziale und faire Mieten geben und sie nachhaltig vor Verdrängung und Wohnungslosigkeit schützen.
Wann kommt der Mietenschutzschirm?
Mit einer grünen Regierenden Bürgermeisterin könnten wir im Herbst mit der Umsetzung des Mietenschutzschirms beginnen.
Du trittst als Bürgermeisterkandidat für Tempelhof-Schöneberg an.
Was ist dir wichtig für unseren Bezirk?
Im Bereich der Sozialraumgestaltung stehe ich für eine starke Bürgerbeteiligung. Mir ist eine Wirtschaftsförderung wichtig, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie den Einzelhandel vor Ort stärkt. Um ein funktionierendes Bezirksamt zu ermöglichen, stehe ich für einen Bezirkshaushalt ein, der alle Verwaltungseinheiten und alle gesellschaftlichen Bereiche berücksichtigt. Als der Bezirksbürgermeister für Tempelhof-Schöneberg werde ich mich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum, für mehr sozialen Zusammenhalt, für grüne Stadtquartiere und für eine moderne wertschätzende Verwaltung einsetzen.
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