Am 28.07.2021 stellte unsere Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf einer Pressekonferenz den Berliner Mietenschutzschirm vor.

„Wir wollen ein politisches Instrument bauen, das schneller und rechtsicherer wirksam werden kann. Ein Weg, der das verbindet, was wir schon immer gefordert haben: Mehr als 50 Prozent gemeinwohlorientierte Mietwohnungen in Berlin – sowie die Unterscheidung nicht nach Großen und Kleinen, sondern zwischen fairen Vermieter*innen und solchen, die ausschließlich nach Gewinnmaximierung streben“, erläuterte Jarasch.

Ich möchte an dieser Stelle auf die wesentlichen Inhalte dieses Mietenschutzschirms aufmerksam machen, an denen auch ich mitgewirkt habe.

So nannten wir als Kriterien für gemeinwohlorientiertes Wohnen:

• Mietmoratorium für 5 Jahre,
• Wiedervermietung sozial ausrichten
• Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ausschließen
• Mieterrechte stärken
• faire Umlagen bei der energetischen Modernisierung,
• Recht auf Wohnungstausch unter allen Wohnungen des Mietenschutzschirms,
• kein spekulativer Leerstand und
• keine Ausschüttung von Dividenden für drei Jahre – stattdessen Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau.

Im Gegenzug soll die Stadt Berlin die sich auf das Wohl Berlins verpflichtenden Vermieter*innen unterstützen und fördern:

• Nur Teilnehmer des Berliner Mietenschutzschirmes können zukünftig noch städtischen Baugrund als Erbbaurecht erhalten und werden bei Konzeptvergaben bevorzugt.
• Verringerter Erbbauzins,
• höhere Zuschüsse bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für den Bau von Wohnungen im mittleren Preissegment sowie für energetische Sanierungen
• Erleichterte Bürgschaften des Landes,
• Kostenlose Beratung und Planung der energetischen Sanierung,
• Vorkaufsrecht kann zugunsten von Vermieter*innen gezogen werden, die den Berliner Mietenschutzschirm mit aufspannen

Den ganzen Artikel zur Pressekonferenz finden Sie hier.

Mehr zum Berliner Mietenschutzschirm gibt es unter mietenschutzschirm.de. Sind noch Fragen offen geblieben? Dann schauen Sie gern in unsere FAQ.